Rheinische Post: Bundesregierung bestätigt Gespräche über Panzer-Deal mit der Türkei
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über eine Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern der türkischen Armee bestätigt. "Vertreter von Rheinmetall haben eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs am Rande eines Gesprächs mit Ministerin Zypries am 15. März 2017 thematisiert", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor. Der Antwort zufolge sprach Rheinmetall-Chef Armin Papperger am 15. März persönlich mit Ministerin Brigitte Zypries (SPD). Seit 2014 gab es dem Papier zufolge insgesamt 20 Gespräche zwischen Rheinmetall-Vertretern und Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, darunter mehrfach auch mit Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Rüstungsexporte seien zunächst unternehmerische Entscheidungen, heißt es in der Antwort. Allerdings erklärt das Ministerium auch: "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen." Die kurdischstämmige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte dazu: "Rüstungsexporte als normale unternehmerische Entscheidungen zu sehen ist nicht nur zynisch, sondern vor allem für die kurdische Bevölkerung tödlich." In Düsseldorf findet am heutigen Dienstag die Hauptversammlung von Rheinmetall statt.
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