Rheinische Post: Kommentar
Schwarz-Gelb braucht eine Leitidee
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Erinnerungen an Schwarz-Gelb sind verblasst, in keinem Bundesland regieren Union und FDP. Das letzte Bündnis im Bund war geprägt von Misstrauen, Chaos und der Steuersenkungs-Ideologie der Liberalen. Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle rief 2010 eine "geistig-politische" Wende aus, das Volk wandte sich ab. 2011 gab er sein Amt auf, Nachfolger Philipp Rösler führte die Partei aus dem Bundestag. Christian Lindner hat die Scherben zusammengekehrt, die Partei reanimiert, thematisch verbreitert, das bleibt sein Verdienst. Die Gefahr einer überzogenen Politik ist in seiner Partei indes nicht gebannt. Was soll die Leitidee für Schwarz-Gelb sein? Diese Frage müssen die Partner klären. Eine Entfesselungskoalition für die Wirtschaft ist zu wenig. Das Ruhrgebiet braucht Wandel und Jobs, die Schulpolitik eine Kernsanierung, der ländliche Raum Anbindung. Bezahlbare Mieten sind ein Problem der Mittelschicht, die ökologische Wende ist ein Projekt für Christen. Das Land sicherer machen, ohne individuelle Rechte zu schleifen. Dazu das Mega-Thema Integration. Es ist ein gewaltiges Programm für eine Regierung mit einer Stimme Mehrheit. Sorgfalt und Seriosität müssen die Koalitionsverhandlungen prägen.
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