Rheinische Post: Kommentar
EU sei dank
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Da sage noch mal einer, die EU-Kommission kümmere sich nur um Olivenöl-Kännchen und Beamten-Pensionen. Erneut geht Wettbewerbskommissarin Vestager im Interesse der Verbraucher gegen einen Konzern vor. Sie hatte sich schon Google, Apple, MAN und Daimler wegen Missbrauchs von Marktmacht vorgeknöpft. Nun ist Facebook dran. Die dänische Pfarrerstochter brummt dem Netzwerk-Betreiber eine Strafe auf, weil dieser bei der Übernahme von WhatsApp die EU belogen hat. Der Internet-Riese hatte behauptet, er könne die Nutzerprofile von Facebook und WhatsApp nicht vernetzen, was er später aber tat. Angesichts seiner Milliarden-Gewinne kann Facebook die Millionen-Strafe zwar aus der Portokasse zahlen. Doch mehr war aus Sicht des Wettbewerbsrechts nicht drin. Die falschen Angaben sind frech, hätten aber an der Freigabe durch die Kartellbehörde nichts geändert. Bald aber bekommt die EU mehr Macht bei der Durchsetzung von Datenschutz. In jedem Fall sind die US-Konzerne gewarnt: Auch wer Geschäfte mit dem Internet macht, muss sich an Regeln halten.
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