All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU begrüßt Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes

Düsseldorf (ots)

Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. "Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zuvor hatten sich die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit vier bis sechs Außenstellen statt 17 Behörden von Bund und Ländern geben solle. Krings wies jedoch darauf hin, dass mehr Rechte für den Bund vor allem deshalb nötig seien, weil gerade die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung den Landesverfassungsschutz "sträflich vernachlässigt" hätten.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 12.06.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Druck auf Ausweitung der Schleierfahndung bei Innenministerkonferenz

    Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen. Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister ...

  • 12.06.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Wirtschaft rechnet mit 500.000 neuen Jobs

    Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr sollen in der deutschen Wirtschaft rund 500.000 neue Jobs entstehen. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Mit 130.000 neuen Beschäftigten werden danach in keiner anderen Branche so viele neue Arbeitsverhältnisse geschaffen wie bei den ...

  • 11.06.2017 – 20:55

    Rheinische Post: Kommentar / Unbequemer Verdacht = Von Martina Stöcker

    Düsseldorf (ots) - Weil drei Briten wohl das falsche Buch als Reiselektüre auswählten und eine Frau sie über Terror sprechen hörte, hat sich ein Pilot entschieden, eine Easyjet-Maschine außerplanmäßig in Köln zu landen. Dann folgten die Evakuierung und Durchsuchung der Maschine. Und die drei Männer mussten eine Nacht in Gewahrsam verbringen: Sie wurden ...