Rheinische Post: Kommentar
Trumps Zumutungen
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es vergeht kein Tag, an dem Donald Trump nicht für Schlagzeilen sorgt. Dass er sich selbst für den umtriebigsten US-Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt hält, mag man mit Schmunzeln quittieren. Schlimmer sind die Zumutungen, die uns der mächtigste Mann der Welt täglich beschert. Die jüngste Zumutung bezieht sich im Grunde auf einen alten Vorgang. Mit seinem Luxushotel in der Nähe des Weißen Hauses vermischt Trump in unzulässiger Weise Amt und Geschäft. Es ist nachvollziehbar, dass die Staatsanwälte Klage einreichen. Selbst wenn nun ein langer Rechtsstreit folgt, heißt das nicht, dass Trump aus dem Schneider ist. Der Vorgang passt perfekt zur Reihe der Affären in der noch jungen Amtszeit Trumps. Die Verbindung im Wahlkampf zum Nato-Gegner Russland, die Einflussnahme auf die Strafverfolgung in gleicher Sache und die vielen Rücksichtslosigkeiten im Umgang mit Parlamentariern, Medien und Gerichten zeugen von den demokratischen Defiziten des Präsidenten. Nur gut, dass die amerikanischen Institutionen funktionieren. Wenigstens jetzt noch.
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