Rheinische Post: Kommentar
Rückabwicklung von Rot-Grün als Programm
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Obwohl der Koalitionsvertrag erst Freitag offiziell vorgestellt werden soll, haben CDU und FDP wesentliche Eckdaten schon verkündet: Mehr Polizei, mehr Geld für Kitas und Hochschulen, schnellere Baustellen, weniger Bürokratie, weniger Turbo-Abi, weniger Windkraft, Frauenförderung und Inklusion. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Projekte das Bestreben, Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren. Die Rückabwicklung von Rot-Grün ist zwar nicht das originellste Regierungsprogramm. Aber bei dem Vielen, was unter Rot-Grün aus dem Ruder geraten ist, wäre auch die bloße Korrektur schon ein Erfolg. Ein Thema allerdings kam bislang verdächtig selten zur Sprache: die Finanzplanung. Auch Sparvorschläge hört man kaum. Wird Schwarz-Gelb die Neuverschuldung trotz aller Wahlversprechen weiter kontinuierlich senken? CDU und FDP haben angekündigt, besser mit dem Geld der Steuerzahler zu haushalten. Das ist leicht überprüfbar: Rot-Grün hat im vergangenen Jahr 69,9 Milliarden Euro ausgegeben. Spätestens 2018 sollte Schwarz-Gelb mit weniger Geld auskommen. Alles andere wäre für die neue Landesregierung eine Blamage.
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