Rheinische Post: Kommentar: Bloß nicht anwenden
Düsseldorf (ots)
Ein schlechtes Gesetz bringt schnelle Einigungen. Das ist die Hoffnung, die sich aus dem Tarifeinheitsgesetz ergibt. Die Regeln darin sind so unklar, dass sich Verhandlungspartner bei Tarifverträgen angespornt fühlen sollten, es gar nicht erst anzuwenden. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einfach an einen Tisch setzen und verhandeln, wären damit mehrere Probleme gelöst. Wenn bei Tarifverhandlungen keine unterschiedlichen Verträge für dieselbe Berufsgruppe abgeschlossen werden, dann entsteht keine Konkurrenzsituation zwischen den Gewerkschaften. Keiner der Tarifverträge müsste verdrängt werden, das Nahles-Gesetz käme nicht zum Einsatz. Dem Ziel des Gesetzes gelangt man also am nächsten, indem man es gar nicht anwendet. Wie das Arbeitsministerium auf weniger Streiks zu hoffen, erscheint gleichwohl etwas kühn. Denn Lokführer, Piloten, Flugbegleiter und Ärzte werden allesamt weiterhin für sich streiken. Dazu, das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, haben sie selbstverständlich das Recht. Das kann ihnen auch Andrea Nahles nicht nehmen.
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