Rheinische Post: Kommentar
Kein gutes Vorbild
= Von Kirsten Bialdiga
Düsseldorf (ots)
Schon wieder ziehen Politiker und Industrielobbyisten an einem Strang. Da preschen die vier Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vor und fordern rechtliche Schritte gegen EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid beim Betrieb von Braunkohlekraftwerken. Obwohl diese Vorgaben mehrheitlich von den EU-Staaten erst Ende April beschlossen wurden. Inklusive übrigens möglicher Ausnahmeregelungen, falls die Folgen für einzelne Länder nicht tragbar sein sollten. Die Länder-Chefs hingegen sind der Ansicht, dass die neuen Vorgaben mit vertretbarem Aufwand wirtschaftlich und technisch nicht erreichbar wären. Dabei setzen die neuen EU-Vorgaben nur eine Technologie voraus, die schon 2010 Standard war. Das Vorgehen der Ministerpräsidenten ist fragwürdig. In umweltpolitischer Hinsicht, weil der Klimakiller Braunkohle weiteren Aufschub bekommen soll. Und in europapolitischer Hinsicht, weil Deutschland mit schlechtem Beispiel vorangeht, wenn es längst gefundene Kompromisse in der EU infrage stellt.
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