Rheinische Post: Kommunen bei Familiennachzug kompromissbereit
Düsseldorf (ots)
Beim Thema Familiennachzug signalisieren die Kommunen Kompromissbereitschaft. "Die Kommunen wollen, dass der Familiennachzug begrenzt bleibt, aber das bedeutet nicht, dass es keine Kompromisslinien geben darf", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den Jamaika-Verhandlungen ist das Thema Familiennachzug zwischen Union und Grünen heftig umstritten.
"Wir können uns vor allem eine stärkere Einzelfallbetrachtung beim Familiennachzug vorstellen", sagte Landsberg. "Es könnten zunächst nur Familienangehörige von Flüchtlingen nachziehen, die ihre Familie selbst ernähren können und eine Wohnung haben. Zusätzlich könnte es eine aufgeweichte Härtefallregelung geben", sagte der Kommunalvertreter. "Das heißt, dass zunächst nur diejenigen nachkommen dürfen, die in Syrien in den besonders gefährlichen Kriegsgebieten leben: Damaskus nein, Aleppo ja", so Landsberg. Der Städtebund hatte bisher darauf bestanden, den Familiennachzug komplett weiter auszusetzen.
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