Rheinische Post: Kommentar
Taumelnde SPD vor schwierigem Parteitag
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Den Sozialdemokraten steht ein schwieriger Parteitag bevor. Sie müssen um die Selbstverständlichkeit ringen, dass ihre Parteiführung mit der Union Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen darf. Für das Bild nach außen ist eine solche Bitte um Vertrauen verheerend. Auch inhaltlich ist die Lage kompliziert. In den vergangenen vier Jahren haben die Sozialdemokraten klare Spuren in der Regierung hinterlassen. Mit dem konsequenten Einlösen von Wahlversprechen konnten sie aber nicht punkten. Mit weiteren Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn, mit dem Beharren auf einer Bürgerversicherung und mit Plänen für weitere Ausgabensteigerungen bei der Rente wird die SPD jedenfalls nicht die bürgerliche Mitte zurückgewinnen, die einst Gerhard Schröder zur Macht verhalf. Beim Parteitag wird es auch um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz gehen. Er wird sich nur halten können, wenn sich auch die Partei stabilisiert. Dafür braucht Schulz die große Koalition mit Ministerposten und sichtbarem politischen Einfluss. Unter einer unionsgeführten Minderheitsregierung liefe die SPD Gefahr, sich zwischen Tolerierung und Opposition zu zerreiben.
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