All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW kündigt für 2018 umfassendes Sicherheitspaket an

Düsseldorf (ots)

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. "Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Teil des Paketes soll die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. "Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern, und zwar rechtskonform. Es ist vorgesehen, dass wir die Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen", sagte Laschet. Teil des Paketes soll auch die Einführung einer besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein. "Künftig wird die Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten Verdacht durchführen können. Das nennen manche "Schleierfahndung". Strategische Fahndung ergänzt dies um den wichtigen Rechtsstaats-Aspekt. Es muss ein Anlass vorliegen, also eine bestimmte Lage", sagte Laschet.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 30.12.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Uniper denkt über neue Kraftwerke in Deutschland nach

    Düsseldorf (ots) - Der Energiekonzern Uniper denkt über den Neubau von Kraftwerken nach. "Spätestens, wenn 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz ist, wird sich das Thema Versorgungssicherheit neu stellen. Wir werden bestehende und vielleicht auch neue Gaskraftwerke in Deutschland brauchen, um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen", sagte ...

  • 30.12.2017 – 00:00

    Rheinische Post: Uniper-Chef kritisiert Fortums Hinhaltetaktik

    Düsseldorf (ots) - Die Übernahme des Energiekonzerns Uniper durch den finnischen Konkurrenten Fortum stockt. Bislang seien Fortum erst 548.000 Aktien, das sind 0,15 Prozent der Uniper-Aktien, angedient worden, sagte Uniper-Chef Klaus Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Da der Börsenkurs deutlich über dem Fortum-Angebot liegt, ist es für keinen Aktionär interessant, jetzt ...

  • 30.12.2017 – 00:00

    Rheinische Post: AOK meldet Anstieg bei Teilnahme Älterer an Gesundheitsvorsorge

    Düsseldorf (ots) - Immer mehr ältere Versicherte nehmen die von den Krankenkassen angebotene Vorsorgeuntersuchung CheckUp 35 in Anspruch. Frauen jeden Alters nutzen die Untersuchungen auf Herz-Kreislauferkrankungen häufiger als Männer. Dies geht aus noch unveröffentlichten Daten des Wissenschaftlichen Instituts des AOK-Bundesverbandes Wido hervor, die der in ...