Rheinische Post: NRW-Justizminister gegen vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht
Düsseldorf (ots)
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab. "Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der Verursacher aber flüchtig ist, bleibt der Geschädigte ohne Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sitzen", sagte Biesenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allerdings sei er durchaus gesprächsbereit, von einer Bestrafung abzusehen, wenn der Unfallverursacher sich zeitnah selbst stelle. "Aber wer aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Eigentum anderer flieht, den halte ich für nicht geeignet, weiter am Straßenverkehr teilzunehmen. Dem will ich auch zukünftig den Führerschein wegnehmen können", sagte Biesenbach.
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