Rheinische Post: Richterbund begrüßt Koalitionsvertrag als "Fortschritt für den Rechtsstaat"
Düsseldorf (ots)
Der Deutsche Richterbund hat die Justizpläne des Koalitionsvertrages als "großen Fortschritt für den Rechtsstaat" begrüßt. "Mit den angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzlichen Mitarbeitern für die Geschäftsstellen kann es gelingen, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften endlich zu beheben", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das Vertrauen der Bürger in einen handlungsfähigen Rechtsstaat werde damit nachhaltig gestärkt. Jetzt komme es darauf an, den geplanten Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat bei einem Spitzentreffen der Regierungschefs rasch in konkrete Politik umzusetzen. "Wichtig ist auch, dass Union und SPD das Strafprozessrecht weiter vereinfachen wollen und die Digitalisierung der Justiz zu einem zentralen Thema der nächsten Jahre machen", unterstrich Rebehn.
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