All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Europa-Politiker Bütikofer fordert mehr Härte Berlins im Handelsstreit: "Trump verhöhnt die EU"

Düsseldorf (ots)

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er jetzt schon von dem Ziel einer "fairen Verhandlungslösung" mit den USA spreche, obwohl die neuen US-Zölle für die EU nicht vom Tisch seien, sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die EU-Kommission habe klar gestellt, dass nicht verhandelt werde, solange die USA mit neuen Zöllen drohten.

Bütikofer appellierte an die EU-Kommission, mit anderen betroffenen Staaten wie Mexiko, Kanada und Japan zu kooperieren und nicht allein Vorteile für Europa auszuhandeln. Die EU müsse die multilaterale Handelsordnung verteidigen. "Das wird etwas kosten. Trump gewähren zu lassen, würde aber viel teurer werden. Denn beim Stahl wird er es nicht belassen." Trump habe die vierwöchige Verlängerung der Frist für Ausnahmen für die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gekoppelt an einen "noch rücksichtsloseren Verstoß gegen das internationale Handelsrecht". Die von der Trump-Administration genannten Quoten für Stahllieferungen in die USA seien "feindseliger", weil es dafür noch weniger als für neue Zölle eine rechtliche Grundlage gebe, sagte Bütikofer. "Trump verhöhnt damit die EU und signalisiert, dass er auf die Europäer als Partner nichts gibt."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 03.05.2018 – 00:00

    Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Brinkhaus: "Kein Blankoscheck für Europa"

    Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns für den Bereich Europa bereits auf gewisse Mehrausgaben verständigt. Diese Zusage resultiert aus den Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, ...

  • 02.05.2018 – 21:21

    Rheinische Post: Kommentar / Abrüstung = Von Michael Bröcker

    Düsseldorf (ots) - Wer sich die Pressekonferenz von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angesehen hat, versteht, warum der US-Präsident so positiv reagierte. Das war oscarreif, stark inszeniert, dazu eine martialische Rhetorik. So etwas gefällt Donald Trump. Doch dahinter steckte leider nicht viel Substanzielles. Die Internationale Atomenergiebehörde hat ...

  • 02.05.2018 – 21:14

    Rheinische Post: Kommentar / Schulgewalt erfassen = Von Frank Vollmer

    Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass das Thema "Gewalt gegen Lehrer" langsam, aber sicher ins helle Licht der Öffentlichkeit rückt. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat mit seinen Umfragen Pionierarbeit geleistet. Und auch der Schluss, den der VBE zieht, ist richtig: Wer jetzt noch von Einzelfällen redet, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Eine ...