All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Der Rechtsstaat darf wehtun = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots)

Wenn das Grundgesetz die Leitkultur ist, wie es selbst Vertreter des linksliberalen Meinungsspektrums sagen, dann muss man die Paragrafen auch ernst nehmen. In der Asylfrage bedeutet das, dass Asyl gewährt wird, wenn Asylgründe vorliegen. Abgelehnte Asylbewerber müssen das Land verlassen. Wenn wir dies nicht hinbekommen, weil uns die Sorge vor der Konsequenz lähmt, weil das Gestrüpp von Sonderausnahmetatbeständen und Härtefällen so dicht geworden ist, dass kaum noch einer geht, dann wird dieses Land die Rechtsstaatskrise erst noch bekommen. Staatsversagen wäre dann Euphemismus. Also: Es gibt Gründe für die Nicht-Abschiebung, aber angesichts der Diskrepanz zwischen Ausreisepflichtigen und der tatsächlichen Zahl der Ausreisenden erscheinen sie doch sehr dominant. Dass niemand in ein Land gebracht wird, wo ihm Folter oder Misshandlung drohen, ist eine humane Selbstverständlichkeit. Es würde reichen, wenn wir jene zurückführen, die in ihren Ländern sicher (wenn auch nicht wirtschaftlich besser) leben können. Die Ankerzentren sind deshalb richtig. Zügig, individuell und fair muss entschieden werden. In die eine oder in die andere Richtung.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 04.05.2018 – 18:08

    Rheinische Post: Eberl: "Die Frage nach der Zukunft des Trainers brauche ich nicht jede Woche"

    Düsseldorf (ots) - Max Eberl hat keine Lust mehr auf die Frage, ob Dieter Hecking über diese Saison hinaus Trainer von Borussia Mönchengladbach bleibt. "Ja, das habe ich schon gesagt. Seiner Frau muss man auch nicht jeden Tag sagen: 'Ja, wir bleiben zusammen.' Die Frage nach der Zukunft des Trainers brauche ich nicht jede Woche", sagte der Sportdirektor von Borussia ...

  • 04.05.2018 – 14:31

    Rheinische Post: Dobrindt erteilt Zwölf-Milliarden-Forderung der EU eine Absage

    Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mit weiteren zwölf ...

  • 04.05.2018 – 14:30

    Rheinische Post: CDU sieht in Marx-Geburtstag keinen Anlass zum fröhlichen Feiern

    Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht den Feiern zum 200. Geburtstag von Karl Marx an diesem Samstag kritisch gegenüber. "Wenn man sich die Gesamtwirkung von Marx auf die Geschichte der Menschheit anschaut, besteht zum fröhlichen Feiern kein Anlass", schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf ...