Rheinische Post: Kommentar: Der Asyl-Konflikt kann die Koalition sprengen
Düsseldorf (ots)
CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten. Und nun, wo es konkret wird, wiederholen sie diesen Fehler. Merkel lässt Seehofers publikumswirksamen Termin zur Vorstellung seiner neuen Asylpolitik platzen, und sofort gehen das Merkel- und das Seehofer-Lager in die Schützengräben. Die Zurückweisung aller schon außerhalb Deutschlands registrierten Flüchtlinge hat zu einer Schieflage geführt. Weil Berlin sich über Jahre auf Kosten der Nachbarn einen schlanken Fuß gemacht habe, hieß es seinerzeit, hatte es Merkel so schwer, für solidarische Lösungen in der EU zu werben. Doch weil keine Lösung kam, kippte die Zustimmung in Deutschland. Ein weiteres Zaudern will sich die CSU angesichts der Landtagswahlen nicht erlauben, Das macht aus dem Grundsatzstreit nun einen Stoff, der Koalitionen scheitern lässt. Ob Merkel die Kurve kriegt, entscheidet auch ihr Kanzlerkollege Sebastian Kurz aus Wien. Der ist für Grenzkontrollen, wäre von Seehofers Plan jedoch besonders betroffen. Er muss einen EU-Kompromiss zumindest in Aussicht stellen. Sonst sieht es schlecht aus für Merkel.
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