Rheinische Post: Beim Baukindergeld bis zu zehn Millionen Anspruchsberechtigte
Düsseldorf (ots)
Gut zehn Millionen Steuerpflichtige mit Kindern können für das neue Baukindergeld infrage kommen - vorausgesetzt, sie wollen ein Eigenheim erwerben und verfügen über das nötige Eigenkapital. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Regierung rechnet dagegen bislang nur mit 200.000 Familien, die die staatliche Förderung beanspruchen werden. Dem Papier zufolge erfüllen aber bis zu 96 Prozent aller Steuerpflichtigen mit bis zu vier Kindern die geplanten Einkommenskriterien. Denn anspruchsberechtigt sollen alle Familien mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr plus 15.000 Euro pro Kind sein. Demnach könnte bei vier Kindern auch noch eine Familie mit 135.000 Euro Jahreseinkommen die staatliche Förderung beanspruchen. Das Baukindergeld soll Familien beim Ersterwerb eines Eigenheims helfen. Sie sollen pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro Zuschuss erhalten. Die Regierung kalkuliert in dieser Legislaturperiode mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro. Diese Summe dürfte angesichts des großen Kreises der potenziellen Empfänger zu knapp bemessen sein. Das legt auch eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft nahe, das den Finanzierungsbedarf in dieser Wahlperiode auf bis zu 3,9 Milliarden Euro schätzt. Der Antwort zufolge plant die Regierung abgesehen von den Einkommensgrenzen bislang keine weiteren Einschränkungen für den Bezug des Baukindergeldes. "Der Einkommensnachweis erfolgt über vom jeweiligen Finanzamt erteilte Einkommensteuerbescheide. Eine weitere Einschränkung erfolgt nicht", heißt es in dem Papier. "Der Nachweis des Einkommens soll nur bei Antragstellung erfolgen." Liegt das Einkommen danach höher, wird das demnach keine weitere Rolle beim Bezug der Förderung spielen.
Das Baukindergeld wird nach Einschätzung der Grünen dennoch wegen der hohen Immobilienpreise nicht in den teuren Ballungsräumen, sondern überwiegend in ländlichen Räumen eine Rolle spielen. "Das sogenannte Baukindergeld ist ein Prestige-Projekt Seehofers, aber kein durchdachtes bau- und wohnungspolitisches Instrument", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn.
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