Rheinische Post: Kommentar: Ein Gipfel zur Migration hätte notgetan
Düsseldorf (ots)
Eine Überraschung ist es nicht, dass der Gipfel zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zur Migrationspolitik nicht zustande gekommen ist. Hier der CSU-Politiker, der am liebsten keinen Flüchtling mehr ins Land lassen möchte. Dort der Liberale, der das Thema Integration stärker in den Mittelpunkt rücken will. Da ist der gemeinsame Nenner klein. Dennoch wäre es besser gewesen, wenn Seehofer und Stamp sich zusammengerauft hätten. Das Spitzengespräch wäre zum einen eine gute Gelegenheit gewesen, um gemeinsam Auskunft zu geben, wie Bund und Land bei der Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. tatsächlich zusammen arbeiteten. Denn das Bundesamt für Migration untersteht immerhin dem Innenministerium. Und Sami A. wurde bei seiner Abschiebung auch von Bundespolizisten begleitet. Zum anderen hätte das Spitzengespräch einmal jene Themen voranbringen können, die für viele im Land von größerem Interesse sind als Abschiebungen. Etwa die Frage, inwieweit ein Arbeitgeber sich darauf verlassen kann, dass ein Flüchtling im Land bleibt, den er einstellen möchte.
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