Rheinische Post: Bundesregierung sieht Länderforderung nach Kohle-Fonds skeptisch
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung lehnt eine bessere Absicherung der Folgekosten des Braunkohletagebaus beispielsweise über einen Kohleausstiegs-Fonds ab. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach weist die Regierung die Aufforderung der Länder an den Bund zurück, die Finanzierung der Folgekosten der Braunkohlenutzung nach dem Kohleausstieg besser abzusichern. In einer Bundesratsentschließung hatten die Länder den Bund Anfang Juli aufgefordert, den Arbeitsauftrag der Kohlekommission entsprechend zu erweitern. Zudem solle Berlin die Kosten der so genannten Ewigkeitslasten der Braunkohle unter anderem für die Renaturierung der Flächen valide ermitteln lassen und für ein Konzept zur "betreiberunabhängigen Sicherung" angemessener Rücklagen sorgen. Gemeint war damit der Aufbau eines Kohleausstiegs-Fonds, vergleichbar dem Fonds für den Atomausstieg. In der Antwort der Bundesregierung heißt es nun, die Regierung begrüße zwar die Länderinitiative. Sie sehe aber den Länderwunsch bereits durch das bisherige Mandat der Kohlekommission abgedeckt. Die Kommission sei im Rahmen ihres Mandats frei zu entscheiden. "Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre Absicherung ein Thema in der Diskussion sein werden", heißt es in der Antwort. Über die Höhe der Rückstellungen habe Berlin "keine eigenen Erkenntnisse". Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte mit heftiger Kritik. "Scheinbar hat die Bundesregierung nichts aus den Kosten des Atomausstiegs gelernt", sagte Baerbock der Zeitung. "Verantwortungslos ist, dass sie erneut die Augen vor den Altlasten verschließt und so tut, als habe sie damit nichts zu tun, obwohl klar ist, dass die Milliardenkosten für die Braunkohle am Ende die Allgemeinheit trägt, wenn die Milliarden der Konzerne jetzt nicht sichergestellt werden", sagte sie. Sie forderte die Bundesregierung auf, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen. "Wir brauchen Klarheit von unabhängiger Seite über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlenutzung. Außerdem braucht es ein Konzept zur betreiberunabhängigen Sicherung angemessener Rücklagen. Passiert dies nicht, schadet die Kohlenutzung nicht nur dem Klima, sondern wird am Ende ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Dies gilt es zu verhindern", sagte Baerbock.
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