Rheinische Post: Bund verfehlt eigenes Klimaziel bei Gebäudesanierung
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung verfehlt nach eigenen Angaben ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen: Der Bund hat bislang noch an keiner einzigen seiner 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Da Energiekonzepte und Planungen Zeit beanspruchten, "konnte bisher noch keine Sanierungsmaßnahme abgeschlossen werden", heißt es in der Antwort des Bauministeriums. "Das Ziel zur Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 Prozent bis 2020 ist zeitlich nicht zu realisieren", räumt das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) ein. 2015 hatte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, der Bund werde den Heizenergiebedarf in seinen Gebäuden bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 2010 reduzieren. Bis 2050 solle der Primärenergiebedarf der Bundesliegenschaften um 80 Prozent verringert werden. Diese Ziele hatte die Regierung im Entwurf des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) niedergelegt. In seiner Antwort betont das Bauministerium nun, die Bundesregierung habe den Sanierungsfahrplan ESB "noch nicht beschlossen. Demzufolge ist der ESB kein durch die Bundesregierung eingeführtes Instrument zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften". Allerdings bekennt sich auch die neue Regierung grundsätzlich zum ESB. Für den FDP-Politiker Daniel Föst ist die Regierungsantwort ein Offenbarungseid. "Die Bundesregierung scheitert bislang völlig an den eigenen energiepolitischen Zielen", sagte Föst. Die Regierung zeige bei der Energieeffizienz "lieber mit dem Finger auf andere, anstatt die eigenen Hausaufgaben zu erledigen", sagte Föst. "Die Bürger sollen ihre Häuser teuer energetisch sanieren und die Bundesregierung ist untätig."
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