Rheinische Post: Lindner will AfD in Teilen vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Düsseldorf (ots)
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dann muss man sie beobachten." Der Verfassungsschutz benötige aber keine Empfehlungen von Parteipolitikern. Die Behörde könne unabhängig und eigenständig ein fachliches Urteil fällen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die demokratischen Parteien wollten sich mit Hilfe des Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen." Klar müsse aber sein, dass die Demokratie wehrhaft sei. Das sei zuerst ein Auftrag im Wettbewerb der Parteien.
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