Rheinische Post: Union der Mitte: Seehofer stärkt mit "unsäglichen Worten" politische Extremisten
Düsseldorf (ots)
Der Sprecher der "Union der Mitte", Stephan Bloch, hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Stärkung politischer Extremisten durch den von ihm neu entfachten Streit um die Migrationspolitik vorgeworfen. "Migration in undifferenzierter Weise als Problem herabzuwürdigen, steht mit christsozialer Politik in keinem Konsens. Mit unserer demografischen Entwicklung profitieren wir mehrheitlich von ihr, dabei gibt es Chancen, Gefahren, Risiken und Potenziale", sagte der Münchner CSU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Der Geist, der den unsäglichen Worten Seehofers aber innewohnt, ist entscheidend: Die Vermischung verschiedener Themen und die erneute Verrohung der politischen Sprache dient nur noch mehr den teils extremen Rändern." Einen werteorientierten, bürgerlich-christlichen Kompass für die Bevölkerung stelle eine "Parole" wie Seehofers Formulierung, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" sei, nicht dar. "Wenn es uns als CSU in den fünf verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl nicht gelingt, Luft in unser internes Parteivakuum zu lassen, dann wird die Partei ihr Ziel der absoluten Mehrheit knallhart verfehlen." Da werde Seehofer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Schuld mehr zuweisen können.
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