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Rheinische Post: Bundesbeteiligungen an Energie-Aktien mit Atomkraft steigen

Düsseldorf (ots)

Die Bundesregierung hat ihre Beteiligungen an Energie-Aktien, die auch an den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel Anteile haben, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Wie aus einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervorgeht, wuchs die Bundesbeteiligung an französischen Engie-Aktien für Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage in den vergangenen Jahren deutlich an. Während es für die Versorgungsrücklage 2016 noch keine Investitionen in Engie-Aktien gab, waren es im Sommer 2018 18,9 Millionen Euro. Die Anteile am Versorgungsfonds stiegen von 2,8 Millionen auf 8,5 Millionen Euro im Juni 2018. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist allerdings, sich nicht mehr an Anlagen zu beteiligen, die auch Atomkraft befördern. "Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen", heißt es im Koalitionsvertrag. Herbrand kritisierte die Anlage-Strategie der Bundesregierung: "Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren, dass sich der Bund nicht mehr an Finanzanlagen mit Atomkraftwerken beteiligen soll und diese Beteiligungen dann deutlich zunehmen." Kontext: Der französische Energiekonzern Engie Electrabel SA betreibt Kernkraftwerke, darunter auch die Meiler Doel und Tihange in Belgien. Die Blöcke Doel3 und Tihange2 gelten nicht nur unter Kernkraftgegnern, sondern auch unter Fachleuten in Belgien, Deutschland und den Niederlanden als nicht mehr sicher. Betreibergesellschaft und belgische Aufsichtsbehörde bestreiten dies.

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