Rheinische Post: Kommentar: In der Energiepolitik ist Laschet zu blass
Düsseldorf (ots)
Die Landespolitik hat wieder, was ihr lange fehlte: ein polarisierendes Thema, das Massen mobilisiert. Zigtausende haben in Hambach gegen die Braunkohle demonstriert. Das gerichtlich verfügte, vorläufige Aus für die Rodung des Waldes dominierte die bundesweite Nachrichtenlage. NRW steht im Zentrum einer nationalen Debatte. Der Hambacher Forst ist der symbolische Anlass dafür. Dass ein Drittel des bundesweiten CO2-Ausstosses aus NRW-Kohle kommt, der klimapolitische Hintergrund. Beste Voraussetzungen für einen Ministerpräsidenten, um Führung zu zeigen. Um aus NRW heraus eine energiepolitische Vision für Deutschland zu entwickeln. Um an den schwachen Bundesminstern für Umwelt und Energie vorbei Themen zu setzen. Aber Laschets Position ist kaum sichtbar. Er versteckt sich hinter Leitentscheidungen der Vorgängerregierung, Gerichtsbeschlüssen und der Kohlekommission in Berlin. Regieren ist mehr als reagieren. Der Ministerpräsident des wichtigsten deutschen Energielandes muss in dieser Debatte sichtbar sein. Mit einem eigenen Plan, der einen realistischen Auslaufpfad für die Braunkohle beschreibt, inklusive ehrlicher Berechnung der Folgekosten und Nebenwirkungen.
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