Rheinische Post: NRW-SPD fordert Landesbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen
Düsseldorf (ots)
Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in Auszügen vorliegt, fordern die Sozialdemokraten dafür eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen. Das würde solche Städte oftmals überfordern, argumentiert die SPD. Es sei effizienter, wenn NRW eine Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen würde. "Die Kommunen können Gesellschafter der LWG werden und die Gesellschaft beauftragen, auf kommunalen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", heißt es in dem Papier. Man wolle "private Investoren nicht verteufeln", schreiben die Autoren um NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann. Eine staatliche Gesellschaft könne aber darauf verzichten, nach zehn Jahren die Mietpreisbindung aufzugeben. Sie müsse keine Gewinne machen, die Genossen rechnen daher mit stabilen, niedrigen Mieten - auch wegen eines geringen Verwaltungsaufwands. Man habe ein Konzept entwickelt, das ohne zusätzliche Haushaltsmittel des Landes oder der Kommunen auskomme, heißt es in dem Papier. Im Detail will die SPD, dass die LWG als Bauherr auftritt und die Errichtung der Wohnungen mit Hilfe der NRW.Bank "und unter Nutzung der vorgesehenen Tilgungsnachlässe" finanziert. Klar sei, dass eine solche LWG "nicht von heute auf morgen Zigtausende Wohnungen errichten" könne. Man rede von einer langfristigen Maßnahme. Aber: "Wenn es auch nur gelingt, in den nächsten zehn Jahren 10.000 neue Wohnungen durch die LWG zu errichten, wäre das ein wichtiger Beitrag", schreibt die NRW-SPD.
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