Rheinische Post: CDU-Minister Spahn nennt Hartz-IV-Vorstoß "unfair"
Sanktionen müssen bleiben
Düsseldorf (ots)
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen. "Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nicht. Fördern und fordern bleibt als Grundgedanke von Hartz IV richtig", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). "Ja, wir helfen Menschen in Not. Aber jeder, der kann, soll, soweit er kann, auch mit anpacken. Denn die Malocher mit kleinen und mittleren Einkommen zahlen mit ihren Steuern für die anderen. Diesen Menschen gegenüber sind die Vorschläge von Habeck und Nahles schlicht unfair", sagte Spahn. "Die, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten, dürfen nicht die Dummen sein."
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