Rheinische Post: Kommentar: Regionaler Egoismus hilft dem Klima nicht
Düsseldorf (ots)
VON BIRGIT MARSCHALL Dass zuerst die ältesten Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen, wenn Deutschland den Kohleausstieg mit den höchsten Klimaschutzeffekten bewältigen will, ist eine Binsenweisheit. Selbst Nordrhein-Westfalen, wo die meisten alten Kraftwerke noch aus den 1960-er Jahren stehen, ist hier einsichtig. Nun haben aber ausgerechnet diejenigen, die die Folgen erst ab 2030 zu spüren bekommen, erfolgreich interveniert: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen mit dem Argument des Kohleausstiegs mehr Geld für ihre ausblutenden Regionen herausschlagen. Deshalb soll die Kohlekommission jetzt erst im Januar ihre Vorschläge präsentieren, lange nach der UN-Klimakonferenz im Dezember. Deutschland wird deshalb nun keinen fertigen Plan für seinen Kohleausstieg präsentieren können und steht im Vergleich zu anderen europäischen Staaten wie Frankreich mit leeren Händen da, wenn es um die Beiträge zum Klimaschutz gehen wird. Unschön daran ist vor allem, dass Dinge miteinander vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben sollten: Die Strukturschwäche des Ostens hat mit dem Kohleausstieg noch gar nichts zu tun, sondern mit einer jahrzehntelang verfehlten Aufbaupolitik nach der Wende.
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