Rheinische Post: Kommentar
Fehler im Merz-Plan
= VON ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots)
Mit dem Vorschlag, der Staat möge die Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigen, hat Friedrich Merz eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Schritt zur Privatisierung der Rente" und einem "milliardenschweren Gefallen für seine Kollegen bei Blackrock". Das ist Unsinn. Merz will die gesetzliche Rente nicht abschaffen, sondern die ergänzende private Vorsorge stärken - und das sollte auch die SPD tun, wenn sie Altersarmut verhindern will. Dafür machte sich Merz schon stark, bevor er beim Investor Blackrock anheuerte. Klingbeil kann sich seinen Populismus also sparen. Der Vorschlag von Merz ist aus einem ordnungspolitischen Grund problematisch: Der Staat darf gerne die private Vorsorge der Bürger fördern, gerade bei Ärmeren. Er sollte ihnen aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Geld anlegen. Denn der Staat ist nun mal nicht schlauer als seine Bürger und sollte sie erst recht nicht in riskante Anlagen drängen. Fehlanreize haben schon bei der Riesterrente dazu geführt, dass Bürger sie abschlossen, für die es sich gar nicht lohnt. Den Fehler sollte man nicht wiederholen.
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