Rheinische Post: Was für eine Moscheesteuer spricht Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die Kirchensteuer ist umstritten, weil sich hier der Staat zum Handlanger der Kirchen aufschwingt, indem er für sie die Steuer eintreibt, die nur vermeiden kann, wer aus der Kirche austritt. Diese in der Welt einzigartige staatliche Dienstleistung für die Kirchen ist aber nun mal ein tragendes Organisationsmerkmal für Gesellschaft und Staat in Deutschland. Dieses auch auf muslimische Mitbürger zu erstrecken, ist ein naheliegender Gedanke, der nicht von vornherein verworfen, sondern vorurteilsfrei diskutiert werden sollte. Eine Moscheesteuer wäre gerecht, denn warum soll der deutsche Steuerzahler Moscheegemeinden unterstützen, wenn diese nicht auch in selber Höhe selbst zur eigenen Finanzierung beitragen? Noch interessanter an dem Vorschlag ist aber, die Moscheegemeinden so unabhängig von ausländischen Geldgebern zu machen. Dass diese Interessen verfolgen können, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen, ist eine unerträgliche Gefahr. Verbunden mit einer Moscheesteuer könnten Geldtransfers etwa aus der Türkei verboten werden. Moscheegemeinden hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie christliche Kirchen. In den Moscheen könnten dann nur Imame predigen, die in Deutschland ausgebildet wurden.
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