Rheinische Post: Kommentar: Pinkwart ist zu sensibel
Düsseldorf (ots)
VON THOMAS REISENER Als Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft sind die öffentlich-rechtlichen Industrie- und Handelskammern stets auf Einvernehmen mit der Regierung bedacht. Gelegentlich äußern sie "Bedenken". Aber auf einen offenen Streit lassen sie es so gut wie nie ankommen. Nun wirft ausgerechnet der wirtschaftsfreundliche FDP-Wirtschaftsminster Pinkwart gleich drei IHK-Präsidenten einen "Affront gegenüber dem Land" vor. Weil die Präsidenten einen neuen Sonderbeauftragten für den Braunkohle-Ausstieg im Rheinischen Revier fordern, was Pinkwart als seinen Aufgabenbereich betrachtet. Pinkwarts Reaktion ist unsouverän und von Eitelkeit getrieben. Der Braunkohle-Ausstieg gehört zu den größten und schwierigsten Strukturwandel-Herausforderungen des Landes. Brandenburg, das ähnlich wie NRW davon betroffen ist, hat längst einen solchen Sonderbeauftragten. Mit seinem Mammut-Ressort für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat der Minister genug zu tun. Die Unterstützung durch einen Sonderbeauftragten für das komplexe Thema ist ein guter Vorschlag und keine Provokation.
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