Rheinische Post: Kohleausstieg mit Maß Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Das wichtigste Ergebnis der Kommission zum Ausstieg aus der Braunkohle ist, dass es ein Ergebnis gibt. Die Unsicherheit für Zehntausende Beschäftigte und ihre Familien in den Revieren von der Lausitz bis ins Rheinland ist nun womöglich beendet. 2038 soll endgültig Ende mit der Braunkohle sein, der Weg ist vorgezeichnet, die Perspektiven sind klar. Die positive Resonanz aus der Bundesregierung zeigt, dass dieser Beschluss tatsächlich auch zu einem Gesetz führen könnte. Deutschland begäbe sich mit dem Doppel-Ausstieg aus Kernkraft und Kohle zu einem weltweiten Vorreiter. Allerdings zu einem gewaltigen Preis, denn alle Beteiligten, von den betroffenen Regionen bis zu den Stromkonzernen, lassen sich ihre Zustimmung teuer abkaufen. Dennoch: Der historische Ausstiegsplan einer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft breit besetzten Kommission ist ein notwendiger Kompromiss zwischen international vereinbarten Klimaschutzzielen und der Versorgungssicherheit. Zwei Bedingungen müssen berücksichtigt bleiben: Strom ist ein Grundrecht, er muss deshalb auch in zehn, 15 Jahren sicher, stets verfügbar und bezahlbar sein. Deswegen ist der Zeitraum bis 2038 auch nicht überambitioniert und eine Überprüfung 2032 sinnvoll. Es kann früher gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Kommission hat das Versprechen abgegeben, dass der Strom bei einem Ausstieg bis 2038 bezahlbar sein wird, daran wird man die Bundesregierung erinnern müssen. Und: Ideologische Vorstellungen einer grünen Energie müssen den physikalischen Gegebenheiten standhalten. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, brauchen wir trotzdem verlässlich Strom. Es braucht also Zeit, um neue Technologien, etwa die Speichertechnik, weiterzuentwickeln. Völlig irre ist es, wenn Deutschland mutig aussteigt, aber munter Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importieren muss, um Industrie und Verbraucher zu bedienen. Dem Weltklima dient ein Alleingang ohnehin nicht, wenn die Kohlemeiler im osteuropäischen Ausland weiterlaufen dürfen. Deutschland sollte sich deshalb stärker für den europäischen Emissionshandel engagieren, es ist die effizienteste Klimaschutzmethode. Auf jeden Fall ist der Beschluss ein wichtiges Signal an die betroffenen Regionen. 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel bis 2040 sind eine Ansage. Man darf nur hoffen, dass das Geld für ökonomisch sinnvolle Anreize, etwa Cluster für neue Energietechnik und kluge Netzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, genutzt wird statt für sinnlose Leuchtturmprojekte, die frühere Ministerpräsidenten gerade in NRW gerne gefördert haben (Trickfilmzentrum Oberhausen).
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