Rheinische Post: Kommentar
Die Verbraucher zahlen die Rechnung
= VON ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze schafft es immer wieder, sich in die Nesseln zu setzen. Am Sonntag sorgt sie mit ihrem Schlingerkurs beim Tempolimit für Spott. Nun brüskiert sie Verbraucher mit dem leichtfertigen Satz, die Kosten für den Kohleausstieg seien hoch, aber es sei gut investiertes Geld. Das Geld der anderen lässt sich eben leicht ausgeben. Nicht nur, dass Stromkunden den Ökostromausbau bezahlen. Nun müssen sie (mit den Steuerzahlern) auch für die hohen Nebenkosten des Kohleausstiegs aufkommen. Seltsam gerade für eine SPD-Politikerin: Denn steigende Strompreise sind unsozial. Jeder, auch Hartz-IV-Empfänger, müssen sie stemmen. Auch für die Industrie ist das ein Problem: Schon jetzt hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. Deshalb macht keine Fabrik zu, aber eben auch keine neue Fabrik auf. Mehr als die Hälfte des Preises sind Abgaben. Der Staat hat den Energiemarkt nie dem Markt überlassen, und so zieht ein Staatseingriff den nächsten nach sich. Anstatt den Klimaschutz dem Emissionshandel zu überlassen, wird jetzt der Ausstieg per Gesetz festgelegt. Und dessen Nebenkosten zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Zusatzkosten, die entstehen, wenn der Hambacher Forst nicht abgebaggert werden darf. Ein teurer Kompromiss.
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