Rheinische Post: Kommentar
Heils Provokation
= VON ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots)
Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit einspringt. Heils Grundrente läuft auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für Senioren hinaus und schafft neue Ungerechtigkeiten. Daher verlangt der Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass es sie nur mit Bedürftigkeitsprüfung gibt. Das weiß auch Heil. Doch offenbar will er nicht nur edelmütig der alleinerziehenden Friseurin helfen, sondern ebenso den Koalitionspartner provozieren. Ein durchsichtiges Manöver einer abgeschlagenen SPD. Einen so offensichtlichen Bruch des Koalitionsvertrages kann die Union nicht mitmachen. Wer Altersarmut zielgerichtet bekämpfen will, sorgt dafür, dass die Wirtschaft angemessen bezahlte Jobs schafft, die mit einer Familie zu vereinbaren sind. Zweckfremde Geschenke zu Lasten künftiger Generationen hat die große Koalition genug verteilt.
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