All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Düsseldorf (ots)

Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: "Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch auch diesen Herausforderungen gerecht werden." Sütterlin-Waack kritisierte die Twitter-Politik des US-Präsidenten als "wenig hilfreich". Der Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern sei "zu komplex, als dass man dazu in 280 Zeichen Politik betreiben sollte", sagte sie. Es gelte, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zunächst den gesamten Sachverhalt zu klären. Zum anderen müsse der Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor IS-Kämpfern gewährleistet sein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 18.02.2019 – 19:55

    Rheinische Post: Kommentar: IS-Kämpfer aufnehmen

    Düsseldorf (ots) - VON GREGOR MAYNTZ Auf den ersten Blick erscheint die britische Reaktion auf das IS-Kämpfer-Ultimatum von US-Präsident Donald Trump naheliegend: Sollen die Verbrecher doch dort abgeurteilt werden, wo sie ihre Bluttaten begangen haben. Also vornehmlich in Syrien. Doch mindestens vier Gründe sprechen dafür, die Gefangenen in Deutschland abzuurteilen. Sie in Handschellen zu übernehmen, ist erstens ...

  • 18.02.2019 – 19:55

    Rheinische Post: Kommentar: Überforderte Kirche

    Düsseldorf (ots) - VON LOTHAR SCHRÖDER Ängstlicher hätte man die bevorstehende Vatikan-Konferenz nicht betiteln können: "Der Schutz von Minderjährigen in der Kirche". Das sagt nichts über den Skandal, den Vertrauensverlust und die Lage von Kindern im Umfeld der Kirche. Und es sagt fast alles über eine überforderte Institution, die immer noch nicht fassen kann, wie ihr geschieht, die immer noch nicht glauben will, ...

  • 18.02.2019 – 19:54

    Rheinische Post: Kommentar: Ein teurer Weckruf für die Politik

    Düsseldorf (ots) - VON MAXIMILIAN PLÜCK Die hohe Entschädigungssumme dürfte für die Verantwortlichen im Bahn-Tower keine Überraschung gewesen sein, schmerzlich ist sie dennoch. Denn nichts benötigt der Staatskonzern derzeit mehr, um sein Pünktlichkeitsproblem in den Griff zu bekommen, als finanzielle Mittel. Den Kunden kann man keinen Vorwurf machen, wenn sie die vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten nutzen, ...