All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne wie Google kommt erst 2020

Düsseldorf (ots)

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der Abschlussbericht der für die Mindeststeuer zuständigen Arbeitsgruppe der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erst für 2020 vorgesehen. "Naturgemäß sind die Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail festgelegt", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Es gebe unter den OECD-Staaten "noch kein fertiges Meinungsbild" zur Mindeststeuer. Scholz hatte sie im Herbst gefordert, um Konzernen wie Amazon, Google oder Apple steuermindernde Gewinnverlagerungen in Europa zu erschweren. Gemeinsam mit Frankreich hatte er dazu der OECD einen Vorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung will damit einen anderen Vorschlag der EU-Kommission ausbremsen: Brüssel hatte eine kurzfristige Ausgleichssteuer oder Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz mit bestimmten Nutzerdaten vorgeschlagen. Berlin befürchtet jedoch, die Digitalsteuer würde für Export-Zielländer die Tür öffnen, von deutschen Unternehmen auf Exportumsätze Steuern vor Ort zu verlangen. Dadurch würde Deutschland massiv Einnahmen verlieren. "Bundesfinanzminister Scholz sucht händeringend nach einem Ausweg aus der selbstgestellten Falle Digitalsteuer", sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. "Es wird sehr schwierig werden, den anderen EU-Mitgliedstaaten eine Mindeststeuer zugunsten des deutschen Haushalts abzuringen."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 25.02.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Digitalisierung führt laut Berufsforschern zu Nachteilen für Frauen

    Düsseldorf (ots) - Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse verringert tendenziell die Chancen von Frauen, bei Gehältern und Berufskarrieren zu den Männern aufzuschließen. Das zeigen Daten zur Gehalts- und Branchenentwicklung des Statistischen Bundesamtes und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die die ...

  • 24.02.2019 – 19:48

    Rheinische Post: Lebensmittel brennen Kommentar Von Godehard Uhlemann

    Düsseldorf (ots) - Welch eine makabre Situation. Die Menschen in Venezuela brauchen dringend Nahrungsmittel und Medikamente. Beides wird vom Ausland bereitgestellt, von der linkspopulistischen Regierung Maduro aber nicht ins Land gelassen. Die Armee geht mit Waffengewalt gegen die Hilfslieferungen vor und verwandelt das Land in eine Festung. Sie konserviert die ...

  • 24.02.2019 – 19:47

    Rheinische Post: Parteiführung gestärkt Kommentar Von Bernd Eyermann

    Düsseldorf (ots) - Vor ihrem Bonner Europaparteitag standen die Linken vor der Frage, ob sie grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union äußern wollen bis hin zu dem Punkt, sie sogar infrage zu stellen, oder ob sie auf grundlegende Reformen innerhalb der EU dringen wollen. Die Haltung der Parteispitze dazu war klar: Ja zur EU, aber auch Ja zu Reformen. Mit ...