All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Brexit-Aufschub Kommentar Von Jochen Wittmann

Düsseldorf (ots)

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit einem Schlag die legale Grundlage für weite Felder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fehlen würde. Ob Datenaustausch oder Viehtransporte, ob Grenzkontrollen oder Landerechte: Das Chaos wäre programmiert gewesen. Kein vernünftiger Mensch kann sich einen solchen "No Deal" wünschen. Und doch war es bis vor kurzem die Politik der Regierung Ihrer Majestät, ein solches Szenario nicht auszuschließen. May wollte die Drohung eines Chaos-Brexit als Druckmittel nutzen, um zögerliche Abgeordnete zur Annahme ihres Brexit-Deals zu zwingen. Damit ist sie gescheitert. In einem Punkt hat May jedoch Recht: Eine Verzögerung des Brexit kann die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts nicht aus der Welt schaffen. Das Problem verschwindet nicht. Das britische Unterhaus muss sich endlich darüber einig werden, was es will.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 26.02.2019 – 19:24

    Rheinische Post: Abschlussdruck steigt Kommentar Von Maximilian Plück

    Düsseldorf (ots) - Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten steuern auf die Zielgerade zu. Drei Tage haben sich beide Seiten ab Donnerstag im Terminkalender freigehalten, um den Sack zuzumachen. Sie täten gut daran, schnell ein Ergebnis hinzubekommen. Immerhin dürften auch die Volkswirte der Gewerkschaften registriert haben, dass sich angesichts eines ...

  • 26.02.2019 – 19:23

    Rheinische Post: Reul muss seine Polizei reformieren Kommentar Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden. Reul muss beweisen, dass er nicht nur rigoros gegen verbotene Fahnen bei Demonstrationen und Waldbesetzer im ...

  • 26.02.2019 – 04:00

    Rheinische Post: Beer (FDP) für neues Verfahren gegen EU-Feinde

    Düsseldorf (ots) - Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, die die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen Regierung benennt und Konsequenzen androht", sagte Beer im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Allerdings sei der Weg über Artikel 7 ...