Rheinische Post: Kluge Verkehrspolitik statt Grenzwert-Tricks
Düsseldorf (ots)
Von Jan Drebes: Seit dem Abgasskandal ist Verkehrspolitik speziell bei der Luftreinhaltung zu einem Minenfeld geworden. Die Frontlinien verlaufen unübersichtlich: Autofahrer klagen gegen die Konzerne, auch wegen drohender Fahrverbote, die penible Umwelthilfe gegen Kommunen, die verhandeln mit dem Bund ums Geld und der versucht Probleme über Ausnahmen im EU-Recht zu lösen. Es ist gut, dass die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof jetzt auf den Putz gehauen hat. Die europäischen Vorgaben zu den Messstationen seien streng auszulegen. Bedeutet: Weder kann es sein, dass Messstationen an gering belasteten Orten aufgestellt werden, um Fahrverbote bei schlechter Verkehrspolitik zu vermeiden, noch dürften schlechte Messwerte per Mittelwert für die gesamte Stadt schöngerechnet werden. Das Problem bleibt bei den Kommunen. Viele haben es versäumt, mit gutem Nahverkehr, komfortablen Radwegen und mehr innerstädtischen Tempolimits für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Und die Bundespolitik darf nicht länger vor den Herstellern kuschen. So umstritten die Umwelthilfe sein mag, in einem Punkt hat sie recht: Die Kanzlerin muss ihre Ankündigung aus dem hessischen Wahlkampf jetzt umsetzen, die Konzerne zu Hardware-Umrüstungen zu verpflichten.
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