Rheinische Post: Kommentar: Rückkehr der Ideologie
Düsseldorf (ots)
Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man es ausgibt. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese Regierung im Amt bleibt, in den Verhandlungen für die nächsten Bundeshaushalte widerspiegeln. Bereits im Sommer müssen die Koalitionspartner über ihre künftigen Prioritäten verhandeln. Denn dann steht in der großen Koalition die Halbzeitbilanz an. Die Antworten auf diese Fragen bergen genug Sprengstoff, um die Koalition auseinanderfliegen zu lassen. Die Union wird auf eine Stimulierung der Konjunktur setzen und auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli beharren. Die SPD könnte die Grundrente zur Grundsatzfrage der Koalition machen. Sprich: Beide Seiten bauen derzeit so viel Konfliktpotenzial auf, dass dieses als Begründung für ein vorzeitiges Ende der Regierung herhalten kann.
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