Rheinische Post: Strengere Kontrollen: Land will "Shisha-Erlass" herausgeben
Düsseldorf (ots)
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Druck auf die Betreiber sogenannter Shisha-Bars erhöhen. In den kommenden Wochen soll vom Land ein "Shisha-Erlass" herausgegeben werden, durch den untergeordnete Behörden effektiver entsprechende Lokalitäten kontrollieren können, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. "Ziel dieses Runderlasses ist es, alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Shisha-Einrichtungen zu klären und die Durchschlagskraft im Vollzug zu stärken", sagte ein Sprecher des federführenden NRW-Gesundheitsministeriums. Die Abstimmung mit den beteiligten Ressorts sei weitestgehend abgeschlossen; eine Anhörung und die Veröffentlichung des Erlasses seien für das Frühjahr 2019 vorgesehen, erklärte der Sprecher. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums treffen sich in vielen dieser Bars Mitglieder krimineller arabischer Familienclans. "Shisha-Bars werden immer wieder als Rückzugsort und Treffpunkt genutzt. Oft werden diese Lokale auch betrieben, um Geld aus kriminellen Aktivitäten zu waschen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung. Nach Angaben der Landesregierung wurden allen im zweiten Halbjahr 2018 in NRW im Zuge der Maßnahmen gegen Clankriminalität rund 400 Shisha-Bars und 400 weitere Objekte wie Teestuben von Polizei und Zoll kontrolliert.
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