Rheinische Post: Klöckner sperrt sich gegen Verbot von Elefanten in Zirkussen
Düsseldorf (ots)
Das Bundeslandwirtschaftsministerium stemmt sich trotz einer dringenden Aufforderung der Länder-Agrarminister gegen ein Verbot von Wildtieren wie Bären und Elefanten in Zirkussen. In einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 17. April heißt es, die festgestellten Tierschutzverstöße belegten aus Sicht der Bundesregierung nicht, dass eine tierschutzgerechte Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkusbetrieben mit wechselnden Standorten nicht möglich sei. Es wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung auf Initiative von Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) seit vorigem Sommer in Kontakt mit Zirkusbetrieben stehe, um ein gemeinsames Konzept zur Tierhaltung und zu Tiertransporten zu vereinbaren. In einem Beschlusspapier der Agrarministerkonferenz vom 12. April heißt es dagegen: "Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder halten ein Verbot der Haltung bestimmter Tierarten auch im Sinne von Artikel 20a Grundgesetz für zwingend erforderlich und bitten die Bundesregierung mit Nachdruck, hierzu eine Rechtsverordnung zu erlassen." In Artikel 20a geht es um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere. Die Länderminister verwiesen auf Forderungen des Bundesrates von 2003, 2012 und 2016. In dem Bundesratsbeschluss von 2016 heißt es: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die vorgenannten Tierarten - selbst wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind - erheblich leiden." Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, Klöckner gebe sich ahnungslos, obwohl seit langem bekannt sei, wie sehr Elefanten, Giraffen und andere Wildtiere in Zirkussen leiden. Künast: "Der Dompteur wird geschützt, die Tiere werden es nicht."
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