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Rheinische Post: Kommentar
Das helle Signal ins dunkle Netz = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots)

Die Internet-Experten von der Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben ein bisschen Rechtsstaat im Netz wiederhergestellt. Es ist ein gutes Signal, dass im Kampf gegen den globalen illegalen Handel im verborgenen Darknet auch eine globale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert.

Der Schlag dürfte auch die Nutzer vieler weiterer Plattformen beeindrucken. Die Strafandrohung hatte offensichtlich bei den drei Betreibern aus NRW, Hessen und Baden-Württemberg zumindest schon mal so weit gewirkt, dass sie Waffenverkäufe ausschlossen. Aber auch Drogen, Daten und Dokumente brachten ihnen so viel Provision, dass sie sich auf ein Leben in Luxus einstellen konnten. Daraus ist die Konsequenz zu ziehen, dass die Strafen auch für weitere illegale Waren erhöht werden müssen.

Zugleich muss nicht nur die Strafverfolgung durch ausreichend Personal in die Lage versetzt werden, für ordentlichen Verfolgungsdruck zu sorgen. Die Sicherheitsbehörden brauchen auch rechtliche Instrumente, um bei ganz konkreten Hinweisen gezielt in geschützte Kommunikation eindringen zu können, wenn ein Richter das zuvor geprüft und damit den Schutz vor Willkür sichergestellt hat.

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