All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden

Düsseldorf (ots)

Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. "Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig werden", sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die Regierung müsse den Bundestag über die Risiken fortlaufend unterrichten, erklärte der CDU-Politiker. Die SPD erwartet nach den Worten ihres Obmanns Nils Schmid eine "rechtliche Beurteilung des Verteidigungsministeriums" und rechnet damit, dass sich daraus "möglicherweise weitere Konsequenzen ergeben". Eventuell müsse das Parlamentsbeteiligungsgesetz präzisiert werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post