Rheinische Post: Mohring warnt SPD vor Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf Grundrente
Düsseldorf (ots)
Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir erwarten vor allem in den nächsten Monaten einen besonderen Blick auf die Bedürfnisse der Bürger im Osten", betonte Mohring. Dazu gehöre auch eine Einigung bei der Grundrente, dass endlich die Menschen, die ihr Leben lang fleißig gewesen seien und dennoch Grundsicherung im Alter benötigten, künftig die Grundrente bekämen. "Dazu zählen überdurchschnittlich viele Menschen im Osten." Die Bedürftigkeitsprüfung lasse sich unbürokratisch regeln, betonte Mohring.
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