Rheinische Post: Kommentar
Wohnungsbau wird zum Wahlkampfthema
= Von Georg Winters
Düsseldorf (ots)
Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie der teilweisen Wohnungsnot in deutschen Großstädten beizukommen ist, der kann beim Wahlvolk punkten. Wer sich darauf beschränkt, vor allem über die Enteignung derer zu diskutieren, die Wohnraum schaffen könnten, eher nicht.
Bleibt zu hoffen, dass die Politik den Zwang zum Handeln schnellstmöglich begreift. Die Bundesregierung hat sich zwar 1,5 Millionen neue Wohnungen in ihren Plan geschrieben, darüber aber offenbar vergessen, dass sie manches gar nicht in der Hand hat (wie die Vergabe von Bauland). Und was sie selbst bisher in Sachen Kampf gegen die Knappheit auf den Weg gebracht hat, ist nur bedingt sinnvoll und zielführend. Das Baukindergeld ist als Förderinstrument untauglich, weil die meisten jungen Familien damit meist Immobilien aus dem Bestand kaufen, und das auch in vielen Fällen auf dem Land, wo in manchen Regionen ohnehin schon viel zu viel Wohnraum vorhanden ist. Und natürlich sind Mietpreisbremse und das Deckeln von Mieterhöhungen bei Modernisierungen löblich - aber was bringt das bei neuen Wohnungen?
Also muss die Politik an anderen Stellschrauben drehen, im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zwei Ansatzpunkte: neue Grundstücke wie alte Agrar- und Industrieflächen, die als Bauland dazu beitragen könnten, dass die Kaufpreise für Investoren sinken. Und die Grunderwerbsteuer müsste sinken. Wie wäre es damit, liebe Finanzminister der Länder?
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