Rheinische Post: Kommentar: Pannenmeiler endlich abschalten
Düsseldorf (ots)
Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern - Störfälle, die für so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in Belgien und Deutschland gegen die Pannenmeiler, die immer wieder mit Zwischenfällen Schlagzeilen machen. Im Fall von Doel 1 und Doel 2 haben sie nun höchstrichterliche Unterstützung erhalten: Der EuGH entschied, dass die Laufzeit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bis 2025 hätte verlängert werden dürfen. Bedauerlicherweise bleibt unklar, ob sofort abgeschaltet werden muss. Wenn die Richter das nicht klar sagen wollen oder können, sollte sich die belgische Regierung gemahnt fühlen, endlich zu handeln. Es kann nicht sein, dass Bürger weiter Gefahren ausgesetzt werden, nur weil Brüssel es seit Jahren nicht schafft, eine alternative Stromversorgung mit Gas und Ökostrom aufzubauen.Die Mahnung von Svenja Schulze klingt allerdings merkwürdig: Bis heute ist es der Bundesumweltministerin nicht gelungen, einen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und Gronau nach Doel und Tihange durchzusetzen, geschweige denn die belgischen Kollegen von der Dringlichkeit der Abschaltung zu überzeugen. Deutschland hält damit die Pannenmeiler am Laufen. Einmal mehr zeigt sich auch, wie sinnlos eine nationale Energiepolitik ist. Deutschland ist nach der Fukushima-Katastrophe überstürzt aus der Atomkraft ausgestiegen Damit hat die Merkel-Regierung dem Land Anpassungslasten auferlegt, ohne mehr Sicherheit zu bringen. Die Bröckelmeiler in Belgien sind vielen NRW-Städten näher als jeder deutsche Meiler. Höchste Zeit für eine europäische Energiepolitik, die Sicherheit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit verbindet. www.rp-online.de
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