All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter will Mitnahme von Israelis durch Kuwait Airways per Gesetz erzwingen

Düsseldorf (ots)

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer "Gesetzeslücke". Klein sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt werden, dass niemand wegen seiner Nationaliät diskriminiert werden darf. Dann wäre Kuwait Airways in Deutschland verpflichtet, auch Israelis aufzunehmen. Das wäre dann ein einklagbares Recht."

Im vergangenen Jahr hatte der Fall eines Israeli für Schlagzeilen gesorgt, dem die kuwaitische Fluglinie eine Mitnahme von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verweigert hatte. Der Israeli klagte dagegen, wurde aber in zwei Instanzen zurückgewiesen. Zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland umgesetzt wird", sagte Klein.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 09.08.2019 – 20:53

    Rheinische Post: Kommentar / Italien will einen starken Mann = Von Julius Müller-Meiningen

    Düsseldorf (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich sind Fünf-Sterne-Bewegung und die ...

  • 09.08.2019 – 20:50

    Rheinische Post: Kommentar / Ungewohnte Wirtschaftsschwäche = Von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Deutschland hat die Finanzkrise von 2009 so gut überstanden, dass die meisten Menschen hierzulande glauben, Wirtschaftseinbrüche gehören der Vergangenheit an. Die Produktion erreichte neue Rekordhöhen, die Staatshaushalte wurden saniert, und auf dem Arbeitsmarkt herrschte in vielen Teilen des Landes Vollbeschäftigung. Viele fühlten sich an das ...