Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau
Düsseldorf (ots)
Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null bleibt, Schulden sogar abgebaut und dementsprechend Prioritäten im Bundeshaushalt erkennbar werden. Parallel dazu müssen Einsparungen, Kürzungen und Streichungen stattfinden", betonte Holznagel. "Dazu haben wir als Bund der Steuerzahler zahlreiche Einsparbeispiele vorgelegt - darüber hinaus erwarte ich von Bundestag und Bundesregierung weitere Vorschläge", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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