Rheinische Post: Kommentar
Scheuer wird plötzlich zum Fahrrad-Freund
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Verkehrsminister Scheuer ändert die Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von Fahrradfahrern und zu Ungunsten der Autofahrer. Für einen Minister der CSU, die über viele Jahre dem Straßenverkehr und den Autofahrern den Vorzug gegeben hat, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Die bayerische Partei und Scheuer werden ein bisschen ökologischer und klimaschutzbewusster.
Fahrradfahrern in Städten das Leben zu erleichtern, macht ökologisch Sinn und ist auch aus Sicherheitsgründen überfällig. Autos, die auf Radwegen oder in zweiter Reihe parken, sind im engen Stadtraum ärgerliche Hindernisse. Keinen Sinn macht dagegen Scheuers Plan, die bereits gut ausgelasteten Busspuren auch für E-Tretrollerfahrer oder für Pkw mit drei oder mehr Insassen freizugeben. Das führt nur zu neuem Verkehrschaos und behindert Radfahrer. Und vor allem: Wer soll das kontrollieren?
Fußgänger und Radfahrer sollen künftig innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern überholt werden dürfen, außerorts mit zwei Metern. Auch das kann den Verkehr sicherer machen. Kann, muss aber nicht. Denn viel wird davon abhängen, ob Strafen auch geahndet werden. Deshalb braucht es mehr Verkehrspolizisten, vor allem auf dem Fahrrad. Und die Fahrradlobby muss eingestehen, dass sich auch zu viele Radfahrer nicht an Regeln halten, dass sie durch anarchistisches Verhalten andere und sich gefährden. Auch für Fahrradfahrer muss es daher härtere Strafen geben, wenn sie sich unfair verhalten.
Wichtig ist auch das höhere Bußgeld gegen Gaffer bei Verkehrsunfällen. Unerträglich ist, dass Autofahrer die Rettungskräfte behindern, weil sie anhalten, filmen und gaffen. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss härter bestraft werden. Da sind die geplanten 320 Euro Bußgeld fast schon zu wenig.
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