All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer

Düsseldorf (ots)

Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets kritisiert und liefere jetzt nicht entsprechend. Deshalb sei er unglaubwürdig. An dem kleineren Vorwurf ist etwas dran. Als Oppositionspolitiker nahm Biesenbach den Mund bei diesem Thema tatsächlich etwas zu voll. Deshalb sind Teile der aktuellen Statistik jetzt für ihn peinlich. In der Opposition fordert und kritisiert es sich eben leicht. In der Regierungsverantwortung ist es wesentlich schwieriger, die beklagten Schieflagen dann auch zu korrigieren. Nun stoßen Biesenbach seine markigen Sprüche aus Oppositionszeiten sauer auf. Aber welcher Minister hätte dieses Problem nicht? Der schwerere Vorwurf, Biesenbach würde nicht genug für die Beschleunigung der Verfahren tun, trifft hingegen nicht zu. Zum einen, weil es auch Rechtsbereiche gibt, in denen die NRW-Gerichte an Geschwindigkeit zugelegt haben. Bei Bußgeld- und Familienstreitigkeiten zum Beispiel. Zum anderen, weil die Verfahrensdauer bei Gericht nur zum Teil von der Politik beeinflusst werden kann. Große Klagewellen, wie sie etwa bei Sozialgerichten regelmäßig durch neue Regelungen im Sozialrecht entstehen, kann ein Justizminister nicht verhindern. Auch nicht, dass die Rechtslage in vielen Bereichen immer komplizierter und damit streitbarer wird. Biesenbachs wichtigste Stellschraube ist der Personalschlüssel. Und da hat er geliefert - mit 1600 zusätzlichen Planstellen für die Justiz seit seinem Amtsantritt. Sprücheklopfer sehen anders aus.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 21.08.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Hofreiter: Grüne werden im Osten hart angegriffen

    Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten versuchen, Sorgen und Ängste der Menschen zu instrumentalisieren, die tun so, als wären sie der Osten. Da halten wir ...

  • 21.08.2019 – 00:00

    Rheinische Post: Hofreiter wirft Scheuer "Chaos" bei der Verkehrswende vor

    Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und Pkws mit mindestens drei Insassen als Weg ins Verkehrschaos kritisiert. "Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur - das kann nicht funktionieren. Ein ...