All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Baerbock und CDU-Politiker Wendt fordern von Merkel harten Kurs gegen China - "kein Kotau vor Peking"

Düsseldorf (ots)

Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang müsse Angela Merkel (CDU) klar machen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe, sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wendt erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: Ein Land - zwei Systeme. "Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking." Er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. "Gute wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht den Preis von Menschenrechten kosten." Er fügte hinzu: "Wir sehen, wie in China über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt sind, auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung ausgesetzt ist." Baerbock betonte, bei Investitionen in kritische Infrastruktur und großindustrielle Projekte müsse das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt werden. "Was mit chinesischen Investitionen in Europa möglich ist, sollte auch umgekehrt für europäische Investitionen in China gelten."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 03.09.2019 – 21:29

    Rheinische Post: Kommentar / Es ist Zeit für die große Klima-Agenda = Von Gregor Mayntz

    Düsseldorf (ots) - Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen ...

  • 03.09.2019 – 21:26

    Rheinische Post: Kommentar / Politik auf Kosten der Kinder = Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die ...

  • 03.09.2019 – 00:05

    Rheinische Post: Drastischer Anstieg bei Kleinen Waffenscheinen

    Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten belief sich der Anstieg ...